Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat vor den Delegierten seiner Partei die Verdienste von Verteidigungsministerin Viola Amherd gewürdigt. Diese habe angesichts des Ukraine-Kriegs sofort die Notwendigkeit erkannt, die Verteidigung der Schweiz zu stärken.
«Ich bin froh, haben wir eine umsichtige, vorausschauende und zupackende Bundesrätin in diesen Zeiten des Umbruchs», sagte Pfister am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte in Visp, in Amherds Heimatkanton. In den letzten 30 Jahren sei kein Verteidigungsminister so lange im Amt gewesen wie sie: «Ihre Vorgänger haben jeweils bei der ersten Gelegenheit das Departement gewechselt. Viola Amherd aber blieb.»
Der Ende März abtretenden Bundesrätin sei es um die Sicherheit der Schweiz, aber auch um eine offenere und frauenfreundlichere Armee gegangen, so der Zuger Nationalrat. Sie habe erkannt, dass für die Verteidigung der Schweiz die Kooperation mit den Nachbarländern und internationalen Partnern zentral sei.
Und ihr sei nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Aufstockung des Armeebudgets gelungen: «Denn bei der Verteidigungsfähigkeit wurde seit dreissig Jahren, unter denen das VBS in SVP-Hand war, nur noch gespart.»
Eine Neutralität, die nicht mehr zwischen Angreifer und Angegriffenem unterscheide und davon ausgehe, dass andere die Schweiz selbstverständlich mitverteidigten, sei aus seiner Sicht unanständig, bekräftigte Pfister zudem frühere Aussagen zum Ukraine- Krieg.
Auch von innen stünden Demokratien heute angesichts des Aufstiegs «links- und rechtspopulistischer bis extremer» Parteien unter Druck, warnte er: «Unser Beitrag muss sein, dass wir dort, wo wir können, und wo wir Verantwortung tragen, die Demokratie und die Institutionen verteidigen.»
Im Hinblick auf die Nachfolge Amherds rief Pfister die anderen Fraktionen im Bundesparlament dazu auf, sich nun mit den beiden Kandidaten Markus Ritter und Martin Pfister auseinanderzusetzen und sich für einen von ihnen zu entscheiden.
Seine Partei sieht der Mitte-Präsident für die Zeit nach seinem Rücktritt Ende Juni gut aufgestellt. Man stehe nicht vor einer Zäsur, sondern vor einem geordneten Übergang. Langfristig habe die Mitte das Potenzial, einen Wähleranteil von 18 Prozent zu erreichen.
Über ihre neue Spitze entscheidet die Mitte an ihrer nächsten Delegiertenversammlung am 28. Juni. Am Samstag in Visp bildeten dagegen die beiden «Fairness-Initiativen» den thematischen Schwerpunkt. Mit den im März 2023 eingereichten Volksbegehren will die Mitte die Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei AHV und direkten Bundessteuern gegenüber unverheirateten Paaren beseitigen.
Auf dem Programm stand zudem ein Podiumsgespräch mit den beiden Bundesratskandidaten der Partei. (sda)
